Serbien

Einwohner: 7 498 000

Hauptstadt: Belgrade

Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 111 - 138 - 182

Es bestehen nach wie vor einige Beschränkungen des Vereinigungsrechtes und des Streikrechtes. Ein beim staatlichen Fernsehen beschäftigtes Gewerkschaftsmitglied wurde von Streikbrechern verprügelt.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Genehmigung erforderlich: Alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme von Angehörigen des Militärs und der Polizei, dürfen Gewerkschaften gründen bzw. ihnen beitreten. Die Gewerkschaften sind gemäß Vorschriften des Arbeitsministeriums einzutragen. Das Verfahren ist sehr kompliziert und wird vom Ministerium selbst erledigt. Das Ministerium erhält nicht nur Dokumente, sondern muss seine Zustimmung geben, was im Widerspruch zu den Prinzipien der Vereinigungsfreiheit steht. Die Funktionäre von Betriebsgewerkschaften müssen zum Zeitpunkt der Zulassung der Gewerkschaft Vollzeitbeschäftigte des jeweiligen Betriebes sein und eine entsprechende Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen.

Das Ministerium kann eine Gewerkschaft auflösen, wenn beim Eintragungsverfahren falsche Angaben übermittelt werden. Im Arbeitsgesetz von 2005 heißt es, dass Gewerkschaften und ihre Mitglieder zum Zeitpunkt der Eintragung in das Register in den Genuss ihrer Rechte kommen und dass eine Gewerkschaft dem Arbeitgeber die Eintragungsbescheinigung vorlegen muss.

Tarifverhandlungen: Das Tarifverhandlungsrecht ist gesetzlich verankert und wird in der Praxis wahrgenommen. Eine Betriebsgewerkschaft muss jedoch 15% der Belegschaft vertreten, um als Tarifpartei anerkannt zu werden.

Das Arbeitsgesetz von 2005 untersagt zwar Diskriminierung aufgrund einer Gewerkschaftsmitgliedschaft, aber die Behinderung von Gewerkschaftsaktivitäten ist nicht ausdrücklich verboten und es sind keine spezifischen Strafen für gewerkschaftsfeindliche Belästigungen vorgesehen.

Stark eingeschränktes Streikrecht: Das Streikrecht wird zwar anerkannt, aber es ist eingeschränkt für in wesentlichen Diensten tätige Angestellte. Sie müssen mindestens 15 Tage vorher eine Streikaktion ankündigen und einen Mindestdienst gewährleisten. Der Begriff "wesentliche Dienste" ist sehr breit gefasst und deckt in der Praxis 50% aller Arbeitnehmer (Lehrkräfte und Postangestellte inbegriffen) ab. Die Verfahren für die Festlegung der Mindestdienstanforderungen in wesentlichen Diensten werden im Rahmen von Regierungsverordnungen festgelegt und können in der Praxis zu einem völligen Streikverbot führen, wie im Falle der Fluggesellschaft JAT im Jahr 2005 geschehen, als der gesamte internationale Flugverkehr und 30% der Flüge im Inland garantiert werden mussten.

Streiks sind nicht möglich, wenn die Tarifvertragsparteien keine Einigung erzielen können. In einem solchen Fall ist ein obligatorisches Schiedsverfahren vorgesehen. Darüber hinaus sieht das Streikgesetz vor, dass die Beteiligung an einem Streik zur Nichtzahlung nicht nur der Löhne, sondern auch der Sozialversicherungsleistungen führen kann, was unabhängig von der Wahrnehmung des Streikrechts sein sollte.

Das Gesetz über die friedliche Beilegung von Arbeitskonflikten sieht ein obligatorisches Schiedsverfahren in Diensten vor, die von öffentlichem Interesse sind, wie etwa in der Elektrizitäts- und Wasserversorgung, bei den staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, bei der Post und im Telekommunikationsbereich, bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben, in der Grundnahrungsmittelproduktion, im Gesundheits- und Veterinärwesen, im Bildungswesen, in der Kinderbetreuung und im Sozialschutz.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis

Gewerkschaftsrechte häufig ignoriert: Dem Gewerkschaftsbund UGS Nezavisnost zufolge werden die Gewerkschaftsrechte in den Betrieben häufig missachtet.

Rechtsverletzungen 2006

Hintergrund: Serbien ist Rechtsnachfolger des bis Juni 2006 bestehenden Staatenbundes Serbien und Montenegro, nachdem Montenegro in einem hart umkämpften Referendum für die Abspaltung gestimmt hatte. Die Spannungen bezüglich der Zukunft des Kosovo nahmen im Oktober zu, nachdem die Mehrheit der Kosovo-Albaner das gesamtserbische Referendum über die Verfassung und die Zukunft der Region boykottiert hatte. Die EU und die NATO haben Serbien wegen des Versäumnisses, mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, kritisiert. Im Dezember wurde Serbien jedoch in die NATO-Partnerschaft für den Frieden aufgenommen. Lohnrückstände waren weiterhin ein großes Problem, und die niedrigen Löhne und Gehälter bei der Polizei und bei der Eisenbahn führten zu Massenprotesten.

Gewerkschafter von Streikbrechern verprügelt: Der Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes UGS Nezavisnost im November 2006 fiel mit einem Streik bei der staatlichen Fernsehgesellschaft zusammen, und nur wenige Tage vor dem Kongress wurde ein Mitglied der Nezavisnost angehörenden Gewerkschaft bei der Gesellschaft von Streikbrechern verprügelt.

Besserung der Lage bei der Fluggesellschaft JAT: Lasar Radosavljevic, der Vorsitzende der serbischen Gewerkschaft des Kabinenpersonals, wurde am 28. März von der Fluggesellschaft JAT wieder eingestellt, als er nach einer Intervention der Internationalen Transportarbeiter-Föderation eine Vereinbarung unterzeichnet hatte. Radosavljevic war im Zuge eines Arbeitskonfliktes bei JAT entlassen worden, und ein Gericht hatte im Dezember 2005 seine Wiedereinstellung angeordnet, wogegen sich der Arbeitgeber sträubte. Der IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit hat die Regierung dringend aufgefordert, die Situation der infolge des Streiks bei JAT suspendierten oder bestraften Beschäftigten zu prüfen.