Jordanien

Einwohner: 5 700 000

Hauptstadt: Amman

Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182

Die Gewerkschaftsrechte der jordanischen Beschäftigten sind weiterhin in vielerlei Hinsicht eingeschränkt, u.a. durch das Fortbestehen des Gewerkschaftsmonopols. Die steigende Zahl von Wanderarbeitskräften verfügt nach wie vor über keinerlei Gewerkschaftsrechte, obwohl die jordanischen Gewerkschaften die Regierung zu Gesetzesänderungen gedrängt haben.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit: Die Beschäftigten des privaten Sektors und bestimmter staatlicher Unternehmen können Gewerkschaften gründen. Die Vereinigungsfreiheit wird jedoch in vielerlei Hinsicht eingeschränkt. Um offiziell zugelassen zu werden, benötigt eine Gewerkschaft die vorherige Genehmigung des Arbeitsministeriums. Die Zulassung ist direkt an 17 Berufsgruppen und Sektoren gebunden, in denen Gewerkschaften bereits existieren, wodurch Gewerkschaftspluralismus unmöglich wird.

Die Gewerkschaften müssen dem einzigen Gewerkschaftsdachverband, der General Federation of Jordanian Trade Unions (GFJTU), angehören. Die Regierung subventioniert die Löhne und einige Aktivitäten der GFJTU, prüft zudem deren Jahresabschluss und beobachtet Gewerkschaftswahlen.

Staatsbedienstete, Hausangestellte, Gärtner/innen, Köchinnen und Köche sowie Beschäftigte in der Landwirtschaft fallen nicht unter das Arbeitsgesetz.

Keine Gewerkschaftsrechte für Wanderarbeitskräfte: Ausländischen Arbeitskräften ist es nicht gestattet, einer Gewerkschaft beizutreten, Tarifverhandlungen zu führen oder zu streiken. Die Gewerkschaften haben die Regierung zu einer Änderung des Arbeitsgesetzes gedrängt, um Wanderarbeitskräften einen Gewerkschaftsbeitritt ohne Stimmrecht zu ermöglichen. Die Änderungsvorschläge sind dem Repräsentantenhaus bisher jedoch noch nicht zur Verabschiedung vorgelegt worden. Es gibt mehr als eine Million Wanderarbeitskräfte in Jordanien und ihre Zahl steigt immer weiter an.

Das Arbeitsgesetz bietet keinen Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung, aber die Beschäftigten können sich beim Arbeitsministerium beschweren, das befugt ist, aufgrund von Gewerkschaftstätigkeiten entlassene Beschäftigte wieder einstellen zu lassen.

Streikrecht stark eingeschränkt: Das Streikrecht wird durch die Verpflichtung, zuvor die Genehmigung der Regierung einzuholen, erheblich eingeschränkt. Das Arbeitsministerium kann darüber hinaus eine umständliche Schlichtung anordnen oder, falls dabei keine Einigung zustande kommt, den Fall an ein Arbeitsgericht verweisen, das sich aus vom Ministerium ernannten Richtern zusammensetzt. Seine Beschlüsse sind bindend. Beide Parteien müssen dem Gerichtsverfahren zustimmen, andernfalls verweist das Ministerium den Fall zunächst an den Ministerrat und anschließend an das Parlament.

Während des Schlichtungs- und Schiedsverfahrens sind Streiks verboten. Das Gesetz verbietet den Arbeitgebern zudem die Entlassung von Beschäftigten während eines Arbeitskonfliktes.

Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverhandlungen zu führen: Die Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverhandlungen zu führen. Häufigste Verhandlungsthemen sind Löhne und Gehälter, Sicherheitsnormen, Arbeitszeiten sowie Krankenversicherung.

Freie Exportzonen (FEZ): In Jordanien gibt es eine Kombination aus Freihandelszonen und "genehmigten" Industriezonen oder Freien Exportzonen. Sie unterliegen dem Arbeitsrecht des Landes.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis

Streiks für illegal erklärt: Streiks finden zwar statt, aber ohne Genehmigung des Ministeriums, das sie für illegal erklärt.

Wanderarbeitskräfte: Gewerkschaften wollen helfen…: Einige Gewerkschaften bemühen sich um die Vertretung der Interessen ausländischer Beschäftigter, obwohl sie sie nicht als Mitglieder werben dürfen. Im März 2006 wurden in einem vernichtenden Bericht der amerikanischen Arbeitnehmerrechtsorganisation National Labor Committee (NLC) die häufig erschreckenden Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitskräften in den FEZ beschrieben: extrem lange Arbeitstage unter völlig unsicheren und unhygienischen Bedingungen, äußerst niedrige Löhne, die zum Teil mehrere Monate lang nicht ausgezahlt werden, Drohung mit Deportation, falls sich jemand beschwert, weit verbreitete tätliche und sexuelle Gewalt usw.

Das Arbeitsministerium reagierte auf den Bericht mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Es erhöhte die Zahl der Arbeitsaufsichtsbeamten, richtete eine Telefon-Hotline für Beschwerden von Wanderarbeitskräften ein, verhängte Bußgelder gegen Arbeitgeber und setzte die Erteilung von Visa für einreisewillige Arbeitskräfte aus dem Ausland für eine gewisse Zeit aus. Mindestens sieben Betriebe wurden geschlossen.

Die Gewerkschaften forderten die Regierung daraufhin dringend auf, das Arbeitsrecht zu novellieren, um es sowohl für jordanische als auch für ausländische Beschäftigte in Einklang mit internationalen Normen zu bringen. Die Regierung entsprach der Bitte der GFJTU um die Einrichtung von Büros in den FEZ und sagte deren Finanzierung zu.

…sind aber häufig machtlos: In dem bangladeschischen Betrieb Taylor hat sich die Textilarbeitergewerkschaft auf die Bitte der Beschäftigten hin mit dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt, nachdem sie sich über inhumane Arbeitsbedingungen, Schlafsäle ohne fließendes Wasser und darüber beschwert hatten, dass sie zum Teil gezwungen wurden, Amphetamine einzunehmen, um länger arbeiten zu können. Die Behörden schlossen daraufhin den Betrieb, ohne die Belegschaft zu konsultieren oder vorzuwarnen. Die Beschäftigten blieben sich in ihren Schlafsälen selbst überlassen und wurden anschließend von Aufsehern geschlagen.

Rechtsverletzungen 2006

Hintergrund: In mehreren FEZ-Betrieben kam es zu Streiks asiatischer Beschäftigter, die jedoch kaum etwas bewirkten. Die Beschäftigten sahen sich häufig erschreckenden Arbeitsbedingungen und einer Drohung mit Deportation ausgesetzt.

Vereinbarung in der Ölindustrie nicht eingehalten: Im März legten 3.500 Beschäftigte der Ölraffinerie JPRC die Arbeit nieder, nachdem sie vergeblich auf die Inkraftsetzung einer einen Monat zuvor mit der Gewerkschaft General Trade Union of Petroleum and Chemical Workers abgeschlossenen Vereinbarung gewartet hatten. Die Vereinbarung sah eine Lohnerhöhung und eine Verbesserung der Krankenversicherungsleistungen vor.

Wegen kollektiver Aktion deportiert: Am 3. August wurden zehn Beschäftigte des türkischen Betriebes Atateks, die einige Wochen zuvor einen Protest organisiert und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne durchgesetzt hatten, in einem Fahrzeug der Betriebsleitung auf das Polizeirevier gebracht. Als Vorwand hieß es, dass man sie nach Amman begleiten wolle, um ihre Aufenthaltsgenehmigungen abzuholen. Nachdem sie ihre Kollegen telefonisch über ihre Verhaftung unterrichtet und diese daraufhin demonstriert hatten, wurden die zehn Beschäftigten verprügelt und nackt ausgezogen. Am 6. August wurden sie des Landes verwiesen, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, ihre persönlichen Sachen abzuholen. Von Behördenseite hieß es lediglich, dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen und deportiert worden seien, weil sie eine Bedrohung darstellten.

Am 2. September endete ein Konflikt bei dem palästinensischen Betrieb Silver Planet ähnlich: Die zehn Beschäftigten, die die 500 bengalischen Arbeitskräfte vertraten, wurden deportiert, nachdem sie zuvor in Haft genommen worden waren.