Kamerun

Einwohner: 16 600 000

Hauptstadt: Yaoundé

Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182

Straßenarbeiter wurden wegen eines Streiks entlassen, und ihr Organisator wurde verhaftet. Der Generalsekretär des Verbandes der Beschäftigten in der Pharmaindustrie wurde aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit entlassen. Vor einem Streik sind weiterhin langwierige Verfahren zu durchlaufen; werden sie nicht eingehalten, drohen schwere Strafen.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Genehmigung der Regierung: Die Verfassung Kameruns aus dem Jahr 1996 garantiert Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht, und beide Rechte sind auch im Arbeitsgesetz aus dem Jahr 1992 verankert. Die Gründung einer Gewerkschaft, der sowohl Staatsbedienstete als auch Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft angehören, ist verboten. Unangemeldete Gewerkschaftsgründungen und -tätigkeiten ohne eine Bescheinigung des Gewerkschaftsregistrators können laut Arbeitsgesetz für die Arbeitnehmer mit Gefängnis- und Geldstrafen geahndet werden.

Beschäftigte im Staatsdienst, Richter, Militärangehörige, der staatliche Nachrichtendienst und die Gefängnisverwaltungen fallen nicht unter das Arbeitsgesetz. Staatsbedienstete können Gewerkschaften gründen, benötigen jedoch eine Genehmigung des zuständigen Ministeriums, ebenso wie für den Beitritt zu einer internationalen Organisation. Die IAO hat die Regierung dringend aufgefordert, ihre Gesetze zu ändern, um dafür zu sorgen, dass Staatsbedienstete ohne Genehmigung der Regierung Gewerkschaften gründen können.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ist gesetzlich verboten, und dafür verurteilte Arbeitgeber können mit einer Geldbuße bestraft werden. Zu Unrecht entlassene Arbeitnehmer haben jedoch keinen Anspruch auf Wiedergutmachung, sei es in Form einer Wiedereinstellung oder in Form einer Entschädigung.

Eingeschränktes Streikrecht: Laut Verfassung und Arbeitsgesetz sind Arbeitnehmer streikberechtigt, jedoch erst nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtung. Eine Missachtung der vorgeschriebenen Verfahren kann mit einer fristlosen Entlassung und einer Geldbuße geahndet werden. In einigen Bereichen muss eine Grundversorgung gewährleistet sein, u.a. im Verkehrswesen und bei der Post, Bereiche, die nach Ansicht der IAO nicht zu den Grundversorgungsdiensten gehören. Beamten ist das Streiken untersagt.

Verhandlungen – schwache Durchsetzungsmechanismen: Obwohl das Recht auf Tarifverhandlungen sowohl zwischen Arbeitnehmern und Betriebsleitung als auch zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen gesetzlich anerkannt wird, sind die rechtlichen Instrumente zur Durchführung von Tarifverhandlungen schwach.

Freie Exportzonen: Auch wenn für die Betriebe in den Freien Exportzonen nicht alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten, so müssen sie dennoch die international anerkannten Arbeitsnormen erfüllen. Eine offizielle Mitteilung des Nationalen Amtes für Freihandelszonen enthält eine Liste mit "Anreizen", die u.a. vorsehen, dass Arbeitgeber "die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern flexibel handhaben" können.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis

Einmischung der Regierung: Die Regierung greift in mehrfacher Hinsicht in gewerkschaftliche Belange ein. Die Regierung steht in dem Ruf, Gewerkschaften, die ihrer Ansicht nach leichter kontrollierbar sind, zu begünstigen, und sie hat die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldepflicht für Gewerkschaften genutzt, um denjenigen Gewerkschaften, die in ihren Augen zu unabhängig sind, die Anerkennung zu verweigern. Der Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes, einer der sechs Gewerkschaftsdachverbände des Landes, hat diese Zustimmung seit seiner Gründung im Jahr 2000 beispielsweise immer noch nicht erhalten. Im Falle eines Arbeitskonfliktes wählt die Regierung darüber hinaus die Gewerkschaft aus, mit der sie verhandeln will.

Hin und wieder fordert die Regierung von Arbeitnehmern, die eine Gewerkschaft gründen möchten, eine Arbeitsplatzbeschreibung, die vom Arbeitgeber unterzeichnet werden muss. Erst daraufhin erfolgt die offizielle Eintragung der Organisation. Dadurch ist Beschäftigten der informellen Wirtschaft, freiberuflich Tätigen oder Selbständigen jede Möglichkeit zur Gewerkschaftsgründung genommen.

Nur die repräsentativsten Gewerkschaftsdachverbände, die aus Wahlen auf Branchenebene hervorgegangen sind, dürfen sich am sozialen Dialog auf nationaler Ebene beteiligen. Kleinere, unabhängige Gewerkschaften sind davon ausgeschlossen.

Tarifverhandlungen de facto nicht vorhanden: Es gibt praktisch keine Tarifverhandlungen. Seit dem Jahre 1996 haben keinerlei formelle Tarifverhandlungen stattgefunden. Einer der größten Gewerkschaftsdachverbände des Landes räumt allerdings ein, dass ein sozialer Dialog stattfindet, obwohl die Ergebnisse derartiger Verhandlungen selten eingehalten würden. Die Regierung hat einige Vereinbarungen ausgesetzt oder Einigungen nach Verhandlungen einfach ignoriert.

Rechtsverletzungen 2006

Hintergrund: Präsident Paul Biya und sein Umfeld übten weiterhin mächtigen Einfluss auf die gesamten staatlichen Strukturen aus, und es gab Anzeichen für weit verbreitete Korruption.

Massenentlassungen wegen Streik: Im Januar 2006 wurden rund 163 Beschäftigte eines Straßenbauprojektes zwischen Yaoundé in Kamerun und Moundou im Tschad entlassen, weil sie einen Streik organisiert hatten, um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren und eine Wohnungszulage zu fordern.

Gewerkschaftsführer verhaftet und inhaftiert: Der Sprecher der 163 im Januar 2006 wegen eines Streiks entlassenen Straßenarbeiter wurde am 22. Mai 2006 in Yaoundé verhaftet, nachdem er den Ort besucht hatte, an dem sie entlassen worden waren. Barnabé Paho vom Gewerkschaftsbund CSTC wurde von seinem früheren Arbeitgeber DTP Terassement, der zum französischen Konzern Bouygues gehört, der Fälschung beschuldigt. Er wurde nach Tchollire, mehr als 1000 km vom Ort seiner Verhaftung entfernt, verlegt und eine Woche lang ohne Verhör festgehalten. Anschließend wurde er ohne Auflagen freigelassen.

Generalsekretär entlassen: Im Juni 2006 wurde Jean Marie N'Di, der Generalsekretär des Verbandes der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pharmaindustrie (FSESPAC), einer Mitgliedsorganisation der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit von der Fondation Medicale AD-LUCEM entlassen.